Merz: „Was wir da vorschlagen, ist von den Grünen schon vorgetragen worden“

Bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am Samstagnachmittag warb Friedrich Merz eindringlich um die Zustimmung der Grünen zu seinem Finanz-Coup, schnell per Grundgesetzänderung Milliardenschulden zu machen. Union und SPD brauchen die Grünen, um die eilige Mehrheit zu konstruieren.

Die zieren sich bisher – was der CDU-Vorsitzende nicht ganz verstehen will. Die Weltlage mache es doch notwendig – „und wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem – um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen – auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ Die Grünen müssten doch realisieren, dass wegen der „globalen und außenpolitischen Umstände“ ihre Zustimmung jetzt erforderlich sei – die „müsste“ doch eigentlich sicher sein.

Merz schätzt das richtig ein – was seine Koalition fordert, ist wirklich in weiten Teilen, um nicht zu sagen fast komplett, was die Grünen und Robert Habeck vortrugen. Er begreift offenbar noch nicht ganz, dass für die Grünen genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Bei der Partei scheint man nach wie vor beleidigt zu sein: Gerade CDU und CSU zogen die Grünen und ihren Minister Habeck für gleiche Forderungen durch den Kakao. Jetzt wollen sie diese selbst umsetzen.