Noch eine Merz-Wende: Von „Links ist vorbei!“ zu „Demokratie leben! setzen wir fort“

Ein berühmtes Zitat eines Filmklassikers mit Nicolas Cage (8mm-Acht Millimeter) lautet: „Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel, der Teufel verändert dich!“ Im Zuge der Regierungsverhandlungen, die die CDU unter dem selbst verordneten Diktat der „Brandmauer“ mit der SPD führte, muss die Merz-CDU schmerzlich erkennen: „Wenn man sich mit den Linken einlässt, verändern sich nicht die Linken. Die Linken verändern dich!“

Wer um die Zwänge der „Brandmauer“ weiß, der ahnte im Vorfeld der Bundestagswahl: Friedrich Merz wird sein Wort, wonach es mit dem Linkskurs in Deutschland vorbei sein werde, nicht halten können. An kaum einem Beispiel wird sein Wandel vom rhetorischen Aufstand gegenüber den Linken hin zur Unterwerfung deutlicher als am NGO-Komplex. Vom kritischen Geist der 551 Fragen, mit denen die CDU die NGO-Szene durchleuchten wollte, ist im Koalitionsvertrag nichts übrig geblieben – im Gegenteil.

NIUS schildert, wie Friedrich Merz vom Kritiker linker NGOs zum Verteidiger ihrer Förderung wurde – eine Chronik in fünf Akten:

29. Januar: Es begann mit einem politischen Beben. Nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der CDU/CSU und AfD gemeinsam für eine restriktive Migrationspolitik votierten, entlud sich die Empörung des linken NGO-Milieus. Die „Brandmauer“ war gefallen – und damit kurzzeitig jener Komplott außer Kraft gesetzt, mit dem linke Parteien auch dann ihren Machterhalt sicherstellen, wenn die Mehrheit sie abwählt. Der links-grüne NGO-Komplex blies zur Mobilisierung: „Omas gegen Rechts“, Correctiv, Antifa – sie alle zogen los. Unter dem Banner „gegen Rechts“ demonstrierte die NGO-Zivilgesellschaft gegen die Union und Friedrich Merz.

Der steuerfinanzierte NGO-Komplex identifiziert Merz als Steigbügelhalter des Faschismus.

Sogar vor der Parteizentrale der CDU lärmte die Antifa. Der Protest hatte seine politische Zielscheibe gefunden. Die CDU sah sich nicht nur mit der AfD gleichgesetzt; sie wurde in die Arena linker Zivilgesellschaft gestellt, die sich als moralische Verteidigungslinie der Republik inszeniert – und war dort dem geballten Zorn der Linken ausgesetzt, wie ihn sonst nur die AfD erfährt. Für viele Christdemokraten ein Affront, eine rote Linie ist überschritten – auch für Friedrich Merz, so scheint es.

22. Februar: Einen Tag vor der Wahl steht Friedrich Merz in München auf der Bühne. Eine Bierzeltrede mit klassischem Pathos, das Publikum tobt. Es ist seine Bühne – und sein Moment der Abrechnung. Er spricht von der Eskalation im Wahlkampf, von Polizeischutz, von linken Aufmärschen. „Viele Veranstaltungen von uns können nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden.“