Merz’sche „Migrationswende“: Nullkommanull Abschiebungen bisher nach Afghanistan und Syrien

Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz (CDU) vollmundig die große „Migrationswende“, in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigten Union und SPD: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Passiert ist seit der Regierungsübernahme Anfang Mai bisher NICHTS!

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier hervor. „Nach Kenntnisstand der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben worden“, heißt es in dem Schreiben vom 4. Juli mit der formalen Einschränkung allerdings: „Der Bundesregierung liegen nur Zahlen bis zum 31. Mai vor.“

Das konnte selbst Faeser besser!