„Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren“: Initiative „Berlin autofrei“ sammelt Unterschriften für Volksentscheid

Kommt es in Berlin zum nächsten linken Volksentscheid in einer Großstadt? Dafür kämpft die Initiative „Berlin autofrei“ – sie sammelt ab dem heutigen Freitag Unterschriften dafür. Sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner – rund 170.000 Menschen – müssten die Initiative mit einer Unterschrift unterstützen, damit eine Volksabstimmung in der Bundeshauptstadt möglich ist. Für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften haben die Organisatoren innerhalb der kommenden vier Monate Zeit.

Das erklärte Ziel von „Berlin autofrei“ ist, wie der Name schon sagt, Berlin weitestgehend frei vom privaten Pkw-Verkehr zu machen. So dürfte laut dem Plan der Initiative jede Person, die innerhalb des S-Bahnrings wohnt, an maximal zwölf Tagen im Jahr einen privaten Pkw fahren. Für Kinder würden die Eltern die anfallenden Tage nutzen können – bei einer vierköpfigen Familie würden daraus 48 Tage pro Jahr folgen, an denen das Auto genutzt werden dürfte.

Es soll wenige Ausnahmen von dieser Regelung geben, etwa für den Liefer- und Wirtschaftsverkehr oder für Menschen mit Beeinträchtigungen. Allgemein geht es den Organisatoren jedoch darum, „sich den öffentlichen Raum zurückzuholen“ – dem schwarz-roten Senat wirft man eine Verkehrspolitik vor, die „rückwärtsgewandt“ sei.