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„Keine 10-Millionen-Schweiz!“: Eidgenossen dürfen über Bevölkerungsdeckel abstimmen

Am Sonntag sind die Schweizer Stimmberechtigten dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid über die „Keine 10-Millionen-Sc...

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Campact steuerte teils über 50 Prozent der finanziellen Mittel des Hamburger Zukunftsentscheids bei

Die zwei Volksentscheide, die 2025 in Hamburg durchgeführt wurden, wurden maßgeblich von einigen wenigen Stiftungen und ...

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„Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren“: Initiative „Berlin autofrei“ sammelt Unterschriften für Volksentscheid

Kommt es in Berlin zum nächsten linken Volksentscheid in einer Großstadt? Dafür kämpft die Initiative „Berlin autofrei“ ...

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Volksentscheid: Schweizer Bürger erteilen Einführung einer Erbschaftssteuer klare Absage

Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei Volksentscheiden klar gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes sowie ...

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Nach Volksentscheid: Hamburger Bürgermeister Tschentscher will zwingend an neuem Klimaziel 2040 festhalten

„So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen!“ Mit diesen Worten kritisierte der Hamburger Bürgermeister Peter Ts...

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Suche nach Ausweg: CDU in Hamburg will Klimaentscheid kippen

Hamburg erlebt gerade einen politischen Realitätscheck. Der Klima-Volksentscheid vom Oktober – von kaum der Hälfte der H...

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Initiative will Berlin „autofrei“ machen: Vielleicht kommt es schon im September 2026 zum Volksentscheid

Berlin könnte bald wieder über ein Volksbegehren abstimmen: Nach „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ 2021 könnte es diesma...

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Hamburgs Klima-Urknall: Wärmepumpe statt Wohlstand? – TE-Wecker am 19. Oktober 2025

Nach dem Hamburger Volksentscheid für das „Klimaziel 2040“ werden die Folgen sichtbar: Heizungen müssen raus, Wärmepumpe...

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Katerstimmung nach Klima-Volksentscheid in Hamburg: Wer soll das bezahlen?

Ein Volksentscheid, der kaum die Hälfte der Hamburger erreicht und doch das wirtschaftliche Schicksal der ganzen Stadt u...

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Bernd Baumann (AfD): „Hamburg hat seinen eigenen wirtschaftlichen Untergang gewählt!“

Nach dem irren Klimahysterie-Volksentscheid in der Hansestadt schlägt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD...

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Hysterischer Klima-Volkentscheid in Hamburg – Fritz Vahrenholt: „Das ist das Ende der Industrie!“

Nach dem spektakulären Klima-Volksentscheid in Hamburg muss die Hansestadt schon bis 2040 und nicht erst 2045 „klimaneut...

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Hamburg kippt um: Fridays for Future diktiert jetzt die Klima-Politik

Hamburg hat entschieden – und zwar gegen die eigene Regierung: Beim Volksentscheid stimmte eine Mehrheit dafür, das Ziel...

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Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, weniger Autos: Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele für Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorzi...

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Ein Wahlsonntag zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit

In Hamburg stimmten die Bürger über zwei Volksentscheide ab: den sogenannten „Hamburger Zukunftsentscheid“ (Klimaneutral...

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Per Volksentscheid: Hamburger stimmen für Klimaneutralität bis 2040

Hamburgs Bevölkerung hat dem Land per Volksentscheid die gesetzlich vorgeschriebene Klimaneutralität bereits im Jahr 204...

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Nicht nur Wohnungen: Berliner SPD macht ernst mit Enteignungen!

Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun of...

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Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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Entscheidung des Verfassungsgerichts Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

Linke und grüne Aktivisten wollen den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings per Volksentscheid weitgehend verbi...

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Berlin macht den Weg frei für staatlichen Zugriff

Fast vier Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen setzt die Berliner Koalition aus CDU u...

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Macron deutet in Neujahrsansprache mehrere Volksentscheide für 2025 an

In seiner Neujahrsansprache redete Macron über manches, ohne doch viel zu sagen. Im Kern war diese Rede angeblich eine B...

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vor 22 Tagen

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

Per Volksentscheid: Hamburger stimmen für Klimaneutralität bis 2040

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vor 12 Monaten

Nicht nur Wohnungen: Berliner SPD macht ernst mit Enteignungen!

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vor 12 Monaten

Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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vor etwa 1 Jahr

Entscheidung des Verfassungsgerichts Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

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vor etwa 1 Jahr

Berlin macht den Weg frei für staatlichen Zugriff

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vor mehr als 1 Jahr

Macron deutet in Neujahrsansprache mehrere Volksentscheide für 2025 an

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