Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, weniger Autos: Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele für Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Bei einem Volksentscheid am Sonntag entschieden sich mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzziele.

Mehr als 267.000 votierten dagegen, wie das Landeswahlamt mitteilte. Die Abstimmungsbeteiligung lag nach bisherigen Zahlen bei 43,6 Prozent. Landesregierung und Parlament müssen nun das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ vorgelegten Gesetzentwurf umsetzen. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.

Annika Rittmann, Fridays for Future., spricht in dem Lokal in dem die Wahlparty der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ stattfindet.