Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die vor zehn Jahren eingeführte sozialistische Mietpreisbremse verlängern. Gebremst hat das unselige Gesetz aus Merkel-Zeiten die Mieten bisher nicht, ganz im Gegenteil: Die Preise explodieren, die Mieten haben sich seit 2015 im Schnitt mehr als verdoppelt, die Wohnungsnot vor allem für Familien mit Kindern wird immer dramatischer – ein Teufelskreislauf!
Wohnen solle für alle Bürger „bezahlbar bleiben“. Damit begründet die Merz/Klingbeil-Regierung ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern.
Seit 2015 gibt es in Deutschland dieses erwiesenermaßen untaugliche dirigistische Instrument – und seit 2015 trägt es erheblich zur Verschärfung der Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt bei, dies vor allem in Ballungsgebieten. Trotzdem soll die sogenannte Mietpreisbremse auf Drängen der SPD jetzt erneut verlängert werden. Am Zug ist nunmehr der Bundestag.
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