Was von Friedrich Merz' 5-Punkte-Plan übrig bleibt (Spoiler: nicht viel)

Die Forderungen des Fünf-Punkte-Plans von Friedrich Merz wurden im Sondierungspapier deutlich aufgeweicht. Eine wirkliche Migrationswende ist somit weiterhin nicht in Sicht – weder unter Olaf Scholz, noch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz.

Als der Deutsche Bundestag am 29. Januar mit 348 Ja- zu 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der Union annahm, stand das Land Kopf. Durch die Zustimmung der AfD hatte sich die Union eine Mehrheit verschafft, um endlich eine Migrationswende einzuleiten – so jedenfalls die Theorie. Die linken Parteien im Bundestag tobten. Merz habe das „Tor zur Hölle“ geöffnet, schimpfte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch auf der Straße wurde es ungemütlich für die Union. Es kam zu massiven Übergriffen auf Parteimitglieder. Auf den anschließenden „Demos gegen Rechts“ wurde Merz mitunter in die Rolle eines Faschismus-Ermöglichers gerückt.

Auf der Straße entlud sich der Hass gegen die CDU.

Doch danach passierte … nichts. Weder setzte die Bundesregierung um, was der Bundestag forderte. Noch pochten die Abgeordneten der CDU/CSU auf eine sofortige Umsetzung. Schon in den ersten Tagen nach der hitzig geführten Debatte im Parlament zeichnete sich ab, dass eine Wende in der Migrationspolitik nie wirklich zur Disposition stand. Eine Torpedierung der Sondierungs- und Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sollte tunlichst vermieden werden.

Ursprünglich sah der Fünf-Punkte-Plan folgende Dinge vor: