Das schwarz-rote Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD ist das reinste Wähler-Verarschungspapier! Mit viel Wortgeklingel (Neudeutsch: Wording) versuchen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ihre Klientel darüber hinwegzutäuschen, dass sich beide von der SPD über den Tisch haben ziehen lassen.
VON EINAR KOCH*
Immer klarer wird, dass die historisch beispiellose Schulden-Orgie von Schwarz-Rot weniger der angeblich über Nacht veränderten Weltlage geschuldet ist, sondern vielmehr als Kitt dient für eine Koalition sozialistischer Umverteilung und Planwirtschaft sowie für eine weiterhin ungezügelte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.
Wer hätte gedacht, dass ich noch einmal den früheren CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer loben würde! Er hat der Merz-Söder-Union wegen ihrer geplanten Schulden-Orgie Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.
Nichts als Wortgeklingel
Die Rede ist von einer angeblichen „Asyl-Wende“, von einer „Politikwende“ gar. Das Sondierungs-Wortgeklingel ist nur allzu leicht durchschaubar: Die politischen Trickbetrüger Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen ihre Wähler, Unions-Basis und CDU/CSU-Bundestagsfraktion besänftigen, um sich mit dem Schulden-Putsch im (alten) Bundestag eine Blanko-Vollmacht für Kredite zu besorgen, die sich locker auf 1,5 Billionen Euro summieren dürften und nur den einen Zweck haben, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen und eine schwarz-rote Schulden- und Umverteilungskoalition abzusichern.
Geradezu grotesk ist: Für das Schuldenmonster sollen Abgeordnete stimmen, von denen jeder dritte gar kein Mandat mehr hat – jedenfalls nicht nach den Regeln von Demokratie und Anstand! Warum Schwarz-Rot seinen Coup noch durch das amtierende Parlament putschen will, hat sich mittlerweile hinlänglich herumgesprochen:
Im neuen 21. Deutschen Bundestag, der nur eine Woche später zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, haben Union und SPD für die notwendigen Grundgesetzänderungen keine Mehrheit mehr!
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