Migrationswende vor dem Ende: Friedrich Merz sitzt in der Falle und die Zeit läuft gegen ihn

Er hat nur noch wenig Zeit – in einem Monat will Friedrich Merz Bundeskanzler sein. Sein Fahrplan zur Regierungsbildung („bis Ostern“) ist ambitioniert. Seit einer Woche, seit dem 13. März, laufen die Koalitionsverhandlungen. Sie sollen inhaltlich bereits am kommenden Sonntag, dem 23., grob abgeschlossen sein. Einen Monat später will Merz sich zum Kanzler wählen lassen. Bis dahin müssen noch Unstimmigkeiten ausgeräumt, die Ergebnisse zusammengefasst und ausgearbeitet und schließlich von den Parteiorganen (bei der CDU ein kleiner Parteitag, bei der SPD eine Mitgliederbefragung) verabschiedet werden.

Für CDU und CSU sieht es gar nicht gut aus. Bisher ist Friedrich Merz der grünste und sozialdemokratischste Kanzler jemals – und dabei ist er noch nicht mal formal gewählt. Die Union hat bisher zentrale inhaltliche Punkte ihres Wahlkampfes aufgegeben, ohne irgendeinen nennenswerten, inhaltlichen Erfolg verbuchen zu können. Beim Thema Finanzen und Schulden hat die Union der SPD so gut wie alles gegeben und nichts bekommen.

Das Sondervermögen Infrastruktur und die Aufweichung der Schuldenbremse haben den Bundestag passiert, die Zustimmung des Bundesrates kommende Woche gilt als sicher. Es steht schon 2:0 für die SPD, selbst die Grünen haben schon ein Tor gemacht. Will die Union noch Reste ihres Gesichts wahren, braucht es klare und handfeste Erfolge beim Thema Migration – doch auch, was das angeht, sieht es fortwährend schlecht aus.