Mildere Strafen für ethnische Minderheiten: Großbritannien streitet über neue Zwei-Klassen-Justiz

Am 1. April sollen in England und Wales neue Sentencing Guidelines in Kraft treten – verbindliche Richtlinien für die Strafzumessung bei Straftaten. Doch die neuen Guidelines haben eine heftige politische Kontroverse ausgelöst: Denn sie könnten zu einer Ungleichbehandlung vor Gericht führen.

Die überarbeiteten Strafzumessungsrichtlinien empfehlen Richtern und Magistraten, bei bestimmten Gruppen – darunter ethnische, kulturelle oder religiöse Minderheiten, junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren, Frauen und schwangeren Frauen – verstärkt sogenannte Pre-Sentence Reports zu berücksichtigen, bevor eine Haftstrafe verhängt wird. Bei diesen Pre-Sentence Reports handelt es sich um detaillierte Berichte über die persönlichen Umstände eines Angeklagten. Richter werden also bei „besonders gefährdeten Gruppen“ angewiesen, vor einer Haftstrafe zu prüfen, ob biografische oder soziale Faktoren eine Rolle gespielt haben könnten, und dies im Strafmaß zu berücksichtigen. Entwickelt wurden die neuen Richtlinien nicht von der Regierung, sondern von einem unabhängigen Gremium, dem Sentencing Council.

Die persönlichen Umstände sollen also bei ausgewählten Gruppen stärker berücksichtigt werden als bei anderen. Während Befürworter diesen Schritt als längst überfällige Maßnahme zur Bekämpfung struktureller Ungleichheiten sehen, warnen Kritiker vor einer gefährlichen Aufweichung des liberalen Rechtsstaatsprinzips, die eine Zwei-Klassen-Justiz etablieren könnte.

Keir Starmer sieht die neuen Regelungen durchaus kritisch.