Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss die Koalition den Bruch der Schuldenbremse. Merz hat das Mega-Schuldenpaket jedoch nicht aus einer weltpolitischen Notwendigkeit heraus durchgedrückt, wie er behauptet, sondern plante den Wortbruch generalstabsmäßig, wie neue Recherchen von NIUS zeigen.
Denn: Noch vor der Bundestagswahl hat der damalige Kanzlerkandidat und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz beim ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, wie Di Fabio auf NIUS-Nachfrage bestätigte. Aber mehr noch: Di Fabio hat für seine Expertise von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Honorar in Höhe von 9500 Euro erhalten – es kann also kein Alleingang von Merz gewesen sein, an der Abkehr des zentralen Wahlversprechens zu arbeiten.
Es wird immer deutlicher, dass Merz – während er in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Wähler noch von Sparkurs und Entbürokratisierung und der Tatsache, dass Deutschland Steuergeld in rauen Mengen zur Verfügung stünde, fabulierte – im Hintergrund bereits plante, wie er die größten Schuldenberge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließen könnte.
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