Noch in diesem Monat entscheidet die Mindestlohnkommission über eine potenzielle Anhebung der Lohnuntergrenze. Die Kommission tagt dreimal jährlich und besteht aus insgesamt neun Mitgliedern. Jeweils drei davon vertreten die Arbeitnehmerseite, drei die Arbeitgeberseite. Die dritte und finale Sitzung, in der der Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns gefasst wird, findet noch im Laufe dieses Monats statt.
Auch wenn in der Kommission bislang kein Konsens gefunden wurde, gilt eine Erhöhung auf 15 Euro als wahrscheinlich, da sowohl aus der Gesellschaft als auch von politischer Seite breite Unterstützung für diesen Schritt signalisiert wird. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Eingeführt wurde der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2015, damals lag dieser noch bei 8,50 Euro.
Auf politischer Ebene drängen vor allem die links-liberalen Akteure auf eine Anhebung des Mindestlohns. Besonders SPD und Die Linke fordern eine Erhöhung der Lohnuntergrenze. Auch politiknahe Organisationen wie Verdi unterstützen dieses Vorhaben. Auch wenn sich die CDU bislang nicht eindeutig für eine Erhöhung ausgesprochen hat, wird eine Anhebung unter der schwarz-roten Bundesregierung wohl ziemlich sicher Realität. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 „erreichbar“ sei. Die negativen Folgen, die eine solche Anhebung auslöst, werden dabei eiskalt ignoriert.
Vor allem der deutsche Einzelhandel schlägt Alarm: Eine Anhebung der Lohnuntergrenze würde die Branche finanziell stark unter Druck setzen, da die Personalkosten im Einzelhandel einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen. Bei vielen Betrieben liegt die Personalkostenquote bei über 50 Prozent. Eine Anhebung des Mindestlohns ist daher ein harter Schlag, zumal viele Beschäftigte in der Branche den Mindestlohn oder nur geringfügig mehr verdienen. Dieses Bild zeigt sich übrigens in sämtlichen konsumnahen Branchen: von der Gastronomie über die Landwirtschaft, das Friseurhandwerk bis hin zur Gebäudereinigung und weiteren Dienstleistungsbereichen.
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