Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich demonstrativ hinter US-Außenminister Marco Rubio gestellt und die Bundesregierung in scharfen Worten attackiert. In einem Beitrag auf X bezeichnete Maaßen das BfV als politisch gesteuerte Behörde und warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Machtmissbrauch vor.
„Die Einwände von Minister Rubio sind berechtigt. Und ich bin ihm dafür dankbar!“, schrieb Maaßen. Das BfV sei „keine unabhängige Institution, sondern eine dem Bund unterstellte Behörde“. Wer behaupte, es handle sich um eine unabhängige Instanz, „lügt“, so der Vorsitzende der rechtskonservativen WerteUnion weiter.
Er habe sich in seiner Amtszeit stets dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner eingesetzt werde. Der noch regierenden Bundesregierung warf er genau das vor. Wörtlich schrieb er: „Leider hat die derzeitige Bundesregierung unter der linksradikalen Ministerin Faeser den Inlandsgeheimdienst als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen.“
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