Mit Merz nach Merkel tritt die CDU ab

Im Falle seiner Wahl zum Kanzler am 6. Mai will CDU-Merz am 9. Mai am „Europatag“ der Einladung von Ukraines Präsident Selenskyj zu einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ von Staats- und Regierungschefs folgen. Am selben Tag ist zu einem informellen Treffen der EU-Außenminister geladen.

In Moskau nimmt Präsident Putin die Parade zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland in Moskau ab. Der deutsche Kanzler wird an diesem Tag in der Ukraine was sagen? Zum Frieden aufrufen? Wohl nicht. Reden und Erklärungen braucht es bei solcher Terminwahl keine mehr. Außenpolitisch dokumentiert der Gipfel der „Koalition der Willigen“ die Brüche in der EU und NATO, mit denen Macron und Starmer mit CDU-EU-vdL und CDU-Merz die US-Regierung Trump-Vance in ihrer Abkehr von Europa bestätigen.

CDU-Außenpolitiker Hardt fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine. Das Verteidigungsministerium bereitet unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienstes der Rampel die Daten aller 18-Jährigen von den Einwohnermeldeämtern abrufen zu können und auch ältere Jahrgänge zu erfassen (RND). Der Rampel-Plan Schüler-ID, verknüpft mit der BundID, auch digitales Bürgerkonto oder allgemeiner Bürger-ID genannt (Koalitionsvertrag Zeile 2322 f.) fügt sich nahtlos ein in den totalen Überwachungsstaat.