Mitten in der Ölkrise: Deutsche Umwelthilfe kämpft gegen Ölförderung im Wattenmeer

Weil die Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitatsrichtlinie für die Ölbohrinsel Mittelplate fehlt, klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen die Ölbohrinsel im deutschen Wattenmeer vor der Dithmarscher Küste. Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht bekam die Umweltschutzgruppe am 26. Februar recht. Das Gericht entschied, dass die Plattform den Betrieb einstellen muss. Der Betreiber zog anschließend vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das den Beschluss des Verwaltungsgerichts am 6. März vorläufig aussetzte. Bis es zu einer endgültigen Entscheidung in dem Eilverfahren kommt, darf die Plattform weiter Öl fördern.

Die zunächst positive Entscheidung für den Betreiber begründet das Oberverwaltungsgericht mit einer Folgeabwägung. „Sollte die Beschwerde nämlich im Ergebnis Erfolg haben, so wären die negativen Auswirkungen einer vorübergehenden Betriebseinstellung wegen des damit verbundenen technischen Aufwandes und der vielfältigen mittelbaren Folgen erheblich.“ Bereits nach der Verkündung des Urteils des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts teilte der Betreiber mit, dass ein plötzlicher Betriebsstopp technisch nicht möglich sei.

„Die Einstellung der Förderung bedingt eine Reihe von Prozessschritten, um die unter- und übertägigen Anlagen in einen sicheren Ruhezustand zu fahren“, sagte ein Sprecher des Betreibers der Ölplattform Harbour Energy Germany GmbH gegenüber dem NDR. Zudem ist der Betreiber der Ölplattform bereit, freiwillig die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.