Monsterschulden wegen Rüstung nach Jahrzehnten ohne Geld für Infrastruktur?

Der neue Bundestag könnte am 17. März zusammentreten. Es gibt es keinen Grund, die konstituierende Sitzung auf den rechtlich spätest möglichen 25. März zu schieben wie bisher vorgesehen. Doch CDU-Merz und SPD-Klingbeil wollen ihre Monsterschulden samt Verfassungsänderung vom alten Bundestag am 13. März in erster Beratung, am 17. März nach zweiter und dritter Lesung beschließen lassen. Weil sie im neuen Bundestag anders als im alten keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kriegen.

Wortbruch und Betrug als Regierungsbeginn. Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat erklärt, warum das verfassungspolitisch ein verheerender Vorgang ist. Unser Leser und Wahlpraxisexperte wies Roland Tichy auf die Verzögerung der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlausschuss hin. Der will das erst am Freitag, 14. März tun. Trotzdem könnte direkt danach, am Montag, 17. März der Bundestag konstituiert werden. Er allein ist der legitime Ort für Veränderungen, für eine so gewaltige wie Monsterschulden und Verfassungsänderung erst recht. Blieben Union und SPD dabei, den neuen Bundestag mit dem alten auszutricksen, begännen sie ihre Angola-Koalition mit einem gewaltigen Betrug.

So steht es unter anderem ums wohlhabendwerden in Deutschland.