Wie J.D. Vance mit seiner Rede in München die deutsche Politik für immer verändern wird

Vierzig Jahre hat es gedauert, bis Deutschland den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ anerkannte. Nun versuchen die Amerikaner erneut, die Deutschen zu befreien. Was sich am Freitag auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz abspielte, war das Ringen um Vergangenheit oder Zukunft. Vor der geballten Beharrungskraft europäischer und deutscher Spitzenpolitiker beschwor US-Vizepräsident J. D. Vance im Saal den Geist einer neuen Freiheit, die von rechts kommt.

Richard von Weizsäckers Rede, in der er 1985 vom „Tag der Befreiung“ sprach, war ein Meilenstein in der Geschichte der NS-Aufarbeitung. Das Ende des Nationalsozialismus nicht mehr nur als Niederlage, sondern vor allem als Befreiung zu bewerten, liegt aus heutiger Sicht auf der Hand. Historisch gesehen stellt sich die Lage nicht ganz so eindeutig dar, denn natürlich saß die Nazi-Ideologie auch Jahre nach 1945 so fest in den Köpfen vieler Deutscher, dass sie das Ende der Diktatur, wenn auch heimlich, betrauerten.

Umso bemerkenswerter ist es, wenn sich nun, wiederum vierzig Jahre später, die Alliierten erneut Deutschland zuwenden im Bemühen, das Land zu befreien. Die Zeiten sind gänzlich andere als vor achtzig Jahren, doch eine Konstante bleibt: Die Angewohnheit des deutschen Führungspersonals, aus einer Mischung aus Größenwahn, Minderwertigkeitskomplex und bürokratischer Sturheit am selbstverschuldeten Elend bis zum bitteren Ende festzuhalten.

Richard von Weizsäcker (links) im Jahr 1976 beim CDU-Parteitag.

Das Volk aber will etwas anderes, das zeigen die Umfragen zur Bundestagswahl. Es wünscht sich eine Wende grundsätzlicher Natur. Passend dazu fragte Vance in München die Elite der Sicherheitspolitik: „Wie wollen wir über Budget-Fragen sprechen, wenn wir nicht wissen, was wir verteidigen?“ Er ergänzte:„Normalerweise sprechen wir hier über externe Bedrohungen.“ Doch die Bedrohung, die ihn am meisten besorge, sei „nicht Russland oder China, sondern sie kommt aus dem Inneren heraus, aus Europa. Es ist eine Abkehr Europas von den europäischen Werten und auch von den Werten der USA.“

Vance sprach über die Annullierung der rumänischen Wahl im Dezember. Das Verfassungsgericht hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt – aufgrund vermeintlicher russischer Einflussnahme, die der Geheimdienst in einem Bericht unterstellte, jedoch nicht belegen konnte. Vance zeigte sich schockiert darüber, dass ein Brüsseler Bürokrat (eine Anspielung auf den früheren Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton) sich über die Annullierung der rumänischen Wahl gefreut habe.