Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Politiker von SPD, Grünen und Linken sehen durch den neuen Jugendverband zusätzliche Anhaltspunkte für eine rechtliche Neubewertung.
Die rechtspolitische SPD-Sprecherin Carmen Wegge sagte der Rheinischen Post, die neue Jugendorganisation sei „radikaler als zuvor“ und als „echte Parteijugend“ seien deren Handlungen und Beschlüsse nun „unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“. Dies erhöhe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, die „nach diesem Wochenende nochmal gestiegen“ seien, sagte Wegge. Die SPD bleibe „Motor für ein überparteiliches Vorgehen zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Wegge der Frankfurter Rundschau. Man nehme den Parteitagsbeschluss ernst.
Die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte der Frankfurter Rundschau, die neue Jugendorganisation sei keine Abkehr von früheren Positionen; vielmehr zeigten die Botschaften des Gießener Treffens „klar ihre Radikalisierung“. Da es sich um eine offizielle Parteijugend handle, seien deren Aktivitäten der AfD zurechenbar.
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