Nach Ausschluss des AfD-Kandidaten: 76 Prozent der Berechtigen verweigern sich der OB-Wahl in Ludwigshafen!

Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen am gestrigen Sonntag gaben nur 24,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – ein historisches Tief. CDU-Mann Klaus Blettner gewann mit 58,5 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Jens Peter Gotter (41,5 Prozent). Nach der Umrechnung der Stimmen auf alle Wahlberechtigten um steht fest: Nur 13 Prozent der Ludwigshafener haben den neuen Oberbürgermeister tatsächlich gewählt.

Der beispiellose Einbruch der Wahlbeteiligung folgt auf den antidemokratischen Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul, der zuvor in Umfragen klar führte. Die Entscheidung fiel im Wahlausschuss unter Vorsitz der scheidenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) – unterstützt von allen Parteien außer der FDP. Grundlage war ein vom SPD-Innenministerium beauftragtes Willkür-Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (der Landesregierung unterstellt), das Paul mangelnde „Verfassungstreue“ unterstellt.

Beobachter sehen in der massiven Wahlverweigerung in Ludwigshafen ein deutliches Signal: Viele Bürger fühlten sich durch den Ausschluss des AfD-Bewerbers um ihre demokratische Wahlmöglichkeit gebracht.