Nach Bolz-Razzia: AfD stellt Antrag zur Auflösung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“

Aufgrund einer Meldung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde bei dem Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines ironischen Posts auf X, in dem sich dieser ablehnend auf eine NS-Parole bezieht, eine Hausdurchsuchung angeordnet (Apollo News berichtete). Der Fall löste eine Welle der Kritik, auch aus der Politik, aus. Jetzt fordert die hessische AfD-Landtagsfraktion in einem Antrag vom 30. Oktober anlässlich des Falls von Bolz die Auflösung der Meldestelle.

Konkret fordert die Partei in dem Antrag, den der parlamentarische Geschäftsführer Frank Grobe verfasste, den Beschluss, dass der Landtag der Meldestelle „keinen Mehrwert gegenüber den für die Strafverfolgung ohnehin zuständigen Staatsanwaltschaften“ zuspricht. Der Landtag würde dem Antrag nach „Hessen gegen Hetze“ als „unnötig und kostenintensiv für den hessischen Steuerzahler“ werten. Abschließend beantragt die Partei die Aufforderung des Landtags zur Auflösung der Meldestelle und „die Verfolgung von Straftaten den hierfür zuständigen Staatsanwaltschaften zu überlassen“.

Als Grund für die Forderung führt die AfD in dem Antrag den Fall von Bolz sowie den Fall des „Schwachkopf“-Memes an, der ebenfalls auf eine Meldung von „Hessen gegen Hetze“ zurückgeht. Damals, vor etwa einem Jahr, sorgte der Fall, in dem eine Hausdurchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff wegen eines „Schwachkopf“-Memes über den damaligen Wirtschaftsminister Habeck angeordnet wurde, ebenfalls für Aufsehen.