Nach dem Streit ist vor dem Streit: Koalitionsausschuss und der Ärger um das Bürgergeld

Die Koalition wollte es sich einfach machen im vorletzten, vorweihnachtlichen Koalitionsausschuss: einfach gar nichts beschließen. Entscheidungen waren nicht geplant, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz schon vor Beginn der Tagung der Spitzen von Union und SPD angekündigt.

Keine Entscheidungen – und trotzdem Streit. Es geht um das Bürgergeld. Hier hatte die Union der SPD eine Reform abgerungen. Eigentlich zumindest. Das Bürgergeld sollte vor allem umbenannt werden und der Fokus sollte wieder auf Vermittlung in Arbeit gelegt werden – auch mit Sanktionen. Doch die SPD, allen voran Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, blockierte dann doch.

Alexander Dobrindt und Katherina Reiche brachten gegen den Entwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Vorbehalte an. Es geht um Details bei den Kürzungen für Leistungsbezieher, die Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Konkret: Die Koalition hatte eigentlich vereinbart, dass Leistungsempfänger, die Termine beim Jobcenter konsequent verweigern, nach dem dritten Versäumnis mit der vollständigen Streichung der Leistungen bestraft werden können.