Nach Gewaltaufrufen und Terrorverherrlichung Ermittlungen eingeleitet: Palästina-Demo trotzdem genehmigt

„Al-Aksa-Flut“ – so lautete die Bezeichnung der Hamas für das bestialische Massaker palästinensischer Terroristen am 7. Oktober 2023 an über 1000 israelischen Zivilisten. Jetzt verherrlichen propalästinensische Aktivisten in einem Instagram-Beitrag das Massaker und rufen anlässlich des Jahrestages des 7. Oktober dazu auf, man solle „am 7. Oktober die Straßen Berlins fluten“ – eine klare Anlehnung an die Betitelung des Massakers. Trotzdem darf die Versammlung am Dienstag stattfinden.

Nach Angaben eines Polizeisprechers gegenüber Apollo News wurde der Polizei am Montag die Anmeldung einer entsprechenden Demonstration mit 150 Teilnehmern angezeigt – und von den Behörden genehmigt. Man habe aber gegen den Instagram-Beitrag, in dem der Account „globalsouthunited“ den 7. Oktober als „heldenhaften Ausbruch aus dem Gefängnis“ feiert, strafrechtliche Ermittlungen wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.

Konkret rufen die Palästina-Aktivisten in dem Beitrag zur Demonstration „Bis zur vollständigen Befreiung“ am Dienstag um 18 Uhr am Alexanderplatz auf (Apollo News berichtete). Dabei bezeichnen die Aktivisten das Massaker vom 7. Oktober im Süden Israels als „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“ und verkünden: „Wir entschuldigen uns nicht für euren Widerstand; euer Widerstand ist unsere Hoffnung“.