Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration kündigte ein Pressestatement für 9.45 Uhr an.
Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.
Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem Islamisten-Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26
