Nach Machtwechsel in Ungarn: Grüne, Linke und SPD drängen auf Auslieferung von Maja T.

Der Machtwechsel in Ungarn weckt im Fall der in Budapest inhaftierten Person Maja T. offenbar neue Hoffnungen. Vor allem SPD, Grüne und Linke drängen der Welt zufolge darauf, die veränderte politische Lage für eine schnelle Rücküberstellung nach Deutschland zu nutzen.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sieht in dem Regierungswechsel eine „Chance auch für den Fall Maja T.“. Die bisherige Haltung der Orbán-Regierung habe eine rechtsstaatskonforme Lösung „systematisch erschwert“, sagte sie; mit einer Regierung Magyar, die sich zur EU-Rechtsstaatlichkeit bekenne, stiegen die Chancen auf eine zügige Überstellung nach Deutschland erheblich. Die neue Bundesregierung solle dieses Momentum nun aktiv nutzen und Budapest um eine Überstellung ersuchen.

Auch die Grünen verweisen auf die neue Lage in Budapest. Ihr rechtspolitischer Sprecher Helge Limburg sagte, Péter Magyar habe angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherstellen zu wollen; je schneller das gelinge, desto eher habe das positive Auswirkungen auf das Verfahren gegen Maja T. Zugleich forderte er, die Bundesregierung müsse „endlich alle zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen“, um Maja T. so schnell wie möglich zurück nach Deutschland zu holen und hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.