Nach Millionenstrafe gegen X: Trump warnt vor Entwicklung der EU – sie sei „sehr schlecht für die Menschen“

US-Präsident Donald Trump hat erneut in Sachen Meinungsfreiheit gegen die Europäische Union gewettert. Während eines Treffens mit Landwirten im Weißen Haus äußerte der republikanische Präsident Kritik an der Entwicklung der EU. Er erklärte, die Europäische Union bewege sich „in einige falsche Richtungen“. Das sei „sehr schlecht für die Menschen“, betonte Trump weiter. Die USA wünschten sich nicht, dass sich Europa stark verändere, fügte er hinzu. „Wir wollen, dass Europa Europa bleibt“, so Trump abschließend. Das berichtet die dpa.

Der Präsident nahm ursprünglich Stellung, nachdem ein Reporter ihn auf die von der EU-Kommission in Brüssel verhängte Millionenstrafe gegen die Plattform X angesprochen hatte. „Das ist eine üble Sache“, sagte Trump. Er wolle sich ausführlicher dazu äußern, sobald er vollständig über den Fall informiert sei, erklärte er. Anschließend leitete er zu seiner Generalkritik an Europa über.

Im Rahmen des Digital Services Act hatte die EU wegen Transparenzmängeln vergangene Woche eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Dagegen protestiert die US-Administration energisch. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio warf der Europäischen Kommission vor, nicht nur X anzugreifen. Vielmehr handele es sich um einen „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“.