Nach NIUS-Bericht: Brandenburger CDU nimmt Satzungsänderungen von der Tagesordnung

Ein NIUS-Bericht über geplante Satzungsänderungen der Brandenburger CDU hatten im Vorfeld des Landesparteitags intern für Wirbel gesorgt. Einen Tag später wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt 23 dann in aller Stille und ohne Angabe von Gründen beim Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin (Landkreis Dahme-Spreewald) gestrichen.

Geplant war, die Zahl der Delegierten für Parteitage von 200 auf 120 verringern. Auch der sogenannte Landesausschuss, der über die Listen zur Aufstellung von Kandidaten entscheidet, sollte von derzeit 110 Delegierten der Kreisverbände auf 60 reduziert werden. Zu beidem hatte der CDU-Landesvorstand bereits die „Zustimmung“ empfohlen.

Intern waren die Satzungsänderungen umstritten, weil sie als ein Schritt hin zur reinen Funktionärspartei gesehen und die Abstimmung an Top 23 kurz vor Schluss des Parteitages als Versuch gedeutet wurden, die Punkte im Schatten nachlassenden Interesses oder geringerer Anwesenheit durchzubringen. Weil die Stimmung in der Partei nach dem Wahldebakel 2024 (12,1 Prozent auf Platz vier bei der Landtagswahl) aber ohnehin schlecht war, verzichtete die Parteispitze auf die Abstimmung.