Die SPD hat der Union den Krieg vor der Sommerpause erklärt. In einer Petition ruft der Parteivorstand auf der offiziellen SPD-Homepage unter dem Titel „Es reicht!“ dazu auf, Unterschriften gegen die Haltung von CDU und CSU in der Frage um die Wahl der Verfassungsrichter zu sammeln.
Rechte Netzwerke wollten demokratische Institutionen angreifen und mit im Boot: laut SPD die Union! „Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung“, würden besagte Netzwerke vorgehen, „oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen“.
Heißt: Die SPD wirft der Union vor, beim Angriff auf die demokratischen Institutionen mitzuhelfen!
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