Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Voraussetzungen für den Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs zu lockern. Legal Tribute Online zufolge fordert Niedersachsens Innenministerin Kathrin Wahlmann (SPD) rechtliche Anpassungen, um gegen Politiker gerichtete Äußerungen noch schneller ahnden zu können.

Das bisherige Kriterium, dass eine Beleidigung nur dann als solche geahndet werden kann, wenn sie das „öffentliche Wirken“ des Politikers erheblich erschwert, soll entfallen. Die strafrechtliche Verfolgung von Bürgern wäre damit noch schneller möglich. Zudem hätte die Änderung wohl auch Folgen für das Strafmaß. Dieses dürfte nach der Änderung tendenziell höher ausfallen.

„Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in herausgehobener Weise – und oft in ihrer Freizeit – für unsere Gesellschaft einsetzen. Beleidigungen gegen solche Bürgerinnen und Bürger zielen daher nicht nur auf die jeweilige Einzelperson, sondern treffen unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes“, so Wahlmann gegenüber der Welt.