Nach Sondierungspapier: BSW blockiert Koalitionsgespräche wegen fehlender „Friedenspräambel“

In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD kurz vor dem Beginn von Koalitionsgesprächen. Das bekräftigten die drei Parteien, die gemeinsam auf 44 von 88 Sitzen im Landtag kämen und auf den Zuspruch der Linken angewiesen wären, am Freitag bei der Vorstellung eines Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche. Wenige Stunden später folgte jedoch ein erster Rückschlag: Die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf forderte Klarheit im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine.

Solange sich die drei Parteien nicht auf eine konkrete „Friedenspräambel“, die dann so in den Koalitionsvertrag übernommen werden soll, einigen können, wird es keine Koalitionsgespräche geben, so Wolf. Das am Freitagmittag vorgestellte Ergebnispapier mit dem Titel „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ enthält lediglich die Ankündigung, dass sich die Parteien dem „Thema Frieden in Europa“ weiter annehmen und in den „kommenden Verhandlungen Raum verschaffen“, um so auch eine mögliche Präambel zu entwerfen.

Diese Position weicht jedoch von der obersten Wahlkampfprämisse des BSW ab. Immer wieder hatten die Partei und deren Namensgeberin Sahra Wagenknecht erklärt, ein Frieden in der Ukraine wolle man mithilfe eines Zugehens auf Russland erreichen. Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen soll grundsätzlich abgelehnt werden. Diese können aber aufgrund des Zwei-Plus-Vier-Vertrags sowieso nicht in Ostdeutschland stationiert werden.