Nach Zustimmung zu Corona-Untersuchungsausschuss: SPD setzt Sondierungsgespräche mit BSW aus

In Sachsen sind die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW vorerst ausgesetzt. Grund ist die Unterstützung des BSW für den von der AfD-Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung beantragten Corona-Untersuchungsausschuss. Mehrere Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht stimmten für den Antrag der Partei – obwohl die Stimmen der AfD auch ohne das BSW für den Beschluss des Ausschusses gereicht hätten.

„Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, schreibt die sächsische SPD am Freitag auf X. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, prangerten in einer Pressemitteilung weiter einen „Schulterschluss“ zwischen AfD und BSW an. Er sei eine „schwere Belastung“ für die Sondierungsgespräche, weshalb man diese vorerst aussetzen wolle.

Da die sächsische SPD-Spitzenkandidatin zur vergangenen Landtagswahl, Petra Köpping, während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, würde sie in einem solchen Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt stehen. Auch deshalb möchte die SPD wohl lieber eine Enquetekommission einsetzen, um die Maßnahmen der Corona-Zeit aufzuarbeiten. Während ein Untersuchungsausschuss darauf ausgelegt ist, Missstände der Vergangenheit aufzuklären, soll eine Enquetekommission vor allem Lösungsvorschläge erarbeiten.