Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte angeregt, dass die Sozialdemokraten unter Umständen auch Minderheitsregierungen akzeptieren sollten, die von der AfD toleriert werden. Als Beispiel nannte er Mecklenburg-Vorpommern, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im September zur Wiederwahl antritt. Albig stellte in den Raum, dass Schwesig nach der Wahl erklären könnte: „Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema“.
Die SPD reagiert jedoch mit sich geradezu überschlagender Kritik auf die Äußerungen ihres Parteimitglieds. Führende Vertreter der Partei auf Landesebene erklären erneut, dass jegliche Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen sei. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, erklärt gegenüber der Bild: „Ich weiß nicht, was ihn da reitet. Alles daran ist falsch und verheerend“. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen führt der Spitzenkandidat weiter aus: „Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts.“
Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutlicher Widerspruch. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sagte der Bild: „Wer Lobbyist für Tabakkonzerne ist, hat offenbar kein Problem damit, für giftige Ideen zu werben“. Sein Landesverband benötige jedenfalls „keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen hat, sondern eine stabile Regierung mit klarer Haltung.“ Diese sieht er ausschließlich unter der Führung von Manuela Schwesig gewährleistet.
89. Sitzung des Deutschen Bundestages | 09.07.26










