Nahost-Konflikt: Wadephul fordert Beginn eines Prozesses zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor der UN-Generaldebatte in New York den Start eines Prozesses für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern gefordert. „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses“, sagte er vor seinem Abflug. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“.

Wadephul übte dabei deutliche Kritik am aktuellen Vorgehen des israelischen Militärs. „Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt ist der völlig falsche Weg“, erklärte er. Was die Region jetzt brauche, sei „ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln“.

Zudem warnte der Minister Israel vor einer Annexion palästinensischer Gebiete: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“ Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibe „der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann“.