Namen von Renten-Rebellen öffentlich: Union möchte Abgeordnete mit Beichtstuhl-Verfahren „bearbeiten“

In der Bundestagsfraktion der Union wird am Mittwoch viel getan, um die Gegner des Rentenpakets auszumachen und „zu bearbeiten“, wie die Welt aus der Fraktion zitiert. Bis 12 Uhr sollen sich die Abgeordneten, die ihre Entscheidung nicht zugunsten des von Bärbel Bas eingebrachten Entwurfs fällen wollen, zu Einzelgesprächen bei der Fraktionsführung melden – es handelt sich um sogenannte „Beichtstuhl-Verfahren“, die den Druck erhöhen sollen.

Am Freitagmittag soll dann über das Paket entschieden werden. Der Unionsfraktion bleiben also nicht einmal zwei Tage, um in den Einzelgesprächen die Mehrheit zu sichern. Denn in einer Testabstimmung hatten am Dienstag etwa 20 Abgeordnete gegen das Paket gestimmt – weil Union und SPD aber nur mit 13 Stimmen in der Mehrheit sind, könnte ihr Verhalten entscheidend sein. Stimmen sie gegen das Paket oder enthalten sich, könnte es je nach Konstellation in den anderen Fraktionen zu einer Ablehnung von Bas‘ Entwurf kommen.

Der hatte bei der Jungen Union für Aufsehen gesorgt, weil er eine Regelung enthält, mit der das Rentenniveau auch nach 2031 noch einen Prozentpunkt über dem aktuellen Wert liegen könnte. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Unterschiedlichen Berechnungen zufolge könnte eine Fortführung dieses Wertes bis 2040 zusätzlich 120 Milliarden Euro kosten.