Nächste Klatsche aus Karlsruhe könnte neues Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen

Am Dienstag begann die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht. Sechs FDP-Abgeordnete hatten 2020 Klage eingereicht. Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag, müsste der Bund denjenigen Steuerzahlern, die den Soli gezahlt haben, diesen seit 2020 erstatten. Damit müsste der Bund 65 Milliarden Euro zurückzahlen. Geld, das dann im Haushalt fehlt.

Die FDP-Politiker kritisieren zum einen, dass der Soli immer noch erhoben wird, obwohl es dafür keinen Bedarf mehr gebe. Außerdem müssten nur noch Reiche den Solidaritätszuschlag zahlen, was faktisch eine zusätzliche „Reichensteuer” bedeute. Florian Toncar, einer der Kläger, sagte vor Gericht angesichts der Möglichkeit, dass der Bund Milliarden zurückerstatten muss: „Die Haushaltsfolgen sind nicht die Schuld der Kläger, sondern des Gesetzgebers.”

Wie Legal Tribune Online berichtet, hatten sechs FDP-Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, sowie Florian Toncar und Katja Hessel, die bis vor Kurzem im Finanzministerium gearbeitet hatten, 2020 Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht. Der aktuelle Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt und mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Er gilt heute immer noch. Wer mehr als 18.000 Euro Einkommenssteuer zahlt, muss auch den Solidaritätszuschlag zahlen. Jährlich bringt das dem Bund 12 Milliarden Euro ein.