Wann kommt das Netz-Gesetz? Wie der Links-Komplex die Öffentlichkeit mit einem unfertigen Entwurf überrumpelt

Von der Spiegel-Geschichte bis zur Aktuellen Stunde im Bundestag: Politik, Medien und Aktivisten treiben das Netz-Gesetz im Eiltempo voran – obwohl seine Grundlage bislang intransparent ist. Nach NIUS-Informationen könnte sich der Prozess jedoch noch bis in den Sommer ziehen.

Die Fernandes-Geschichte des Spiegel ist das Benzin im Tank eines von langer Hand geplanten Gesetzes. Es nennt sich „Gesetz gegen digitale Gewalt“ und soll angeblich Frauen und Mädchen schützen – doch es ist ein trojanisches Pferd. In Wahrheit geht es nämlich nicht nur um Pornografisches, sondern auch um ganz andere Dinge: allen voran politische Satire und Humor, die mit sogenannten Deepfakes arbeiten.

Besonders ein Dorn im Auge dürfte hier der Account „Snickers für Linkshänder“ sein, dessen Deepfakes hunderttausende Menschen zum Lachen bringen. Ob diese auch nach Inkrafttreten des Gesetzes noch den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießen, ist mehr als fraglich.

Gleichwohl trommeln linksgrüne Akteure seit vergangenem Donnerstag für das Gesetz. Der Komplex, der hier wirkt, besteht aus Politik, Medien, NGOs und Prominenten. Innerhalb von nicht einmal einer Woche eskaliert die Bewertung einer Skandalgeschichte, die auf einer undurchsichtigen Tatsachenlage beruht und zudem irreführend wie suggestiv auf das Gesetzesvorhaben abgestimmt wurde, hin zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag, in der linke Parteien gemeinsam mit Karin Prien (CDU) das kommende Gesetz verteidigen. „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“ lautete der Titel.

In der Zwischenzeit ging es Schlag auf Schlag: