Neuauflage der Eurokrise droht: Frankreichs Staatsverschuldung ist eine tickende Zeitbombe

Der Staatshaushalt in Frankreich ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Land hat Schulden in Höhe von rund 3,2 Billionen Euro angehäuft – und damit Italien von Platz eins der EU-Mitgliedstaaten mit der höchsten Verschuldung verdrängt. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt beträgt die Verschuldung in Frankreich nun 110 Prozent. Die Verschuldungsquote ist nur noch in Italien und Griechenland höher.

Besonders belastet den französischen Staatshaushalt aktuell das Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Knapp 60 Milliarden Euro muss Frankreich in diesem Jahr nur für die Zahlung der Zinsen aufbringen. Das entspricht mehr als fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Michel Barnier, Frankreichs neuer Regierungschef, scheint sich über die prekäre Lage des Haushalts im Klaren zu sein und will nun mit aller Kraft umsteuern.

Barnier will dem Haushalt einen Sparkurs verordnen. 40 Milliarden Euro sollen an Ausgaben gestrichen werden. Außerdem hofft er 2025 auf steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Diese Mehreinnahmen will Barnier durch höhere Steuern für obere Einkommensschichten sowie für Großkonzerne erzielen. Zudem plant er eine Anhebung der Sozialabgaben und eine Verdoppelung der Steuer auf Elektrizität.

Bei der Senkung der Ausgaben zielt er vor allem auf die Rente. Für die kommenden Jahre eigentlich geplante Rentenanpassungen sollen eingefroren werden. Um diesen Haushalt durchzusetzen, benötigt Barnier jedoch eine Mehrheit im Parlament – und die ist alles andere als in Sicht. Gerade das Einfrieren der Renten stößt auf erheblichen Widerstand. Sowohl Marine Le Pen und ihr Rassemblement National als auch die linke NFP lehnen die Maßnahmen ab. Selbst innerhalb des Regierungslagers sind skeptische Töne zu vernehmen. Der ehemalige Premierminister Attal, Mitglied in Macrons Partei, fordert, die Renten unangetastet zu lassen.