Neue EU-weite Social Media-Vorschriften verbieten auch nicht-strafbaren „Hass“

Neue Vorschriften für Social Media-Konzerne, die von der irischen Medienaufsicht Coimisiún na Meán erlassen wurden, könnten in der gesamten EU einschneidende Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz haben. Denn fast alle der großen Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland, etwa X, Facebook, Instagram, YouTube und TikTok.

Ein neuer „Online Safety Code“ der irischen Behörden verpflichtet die Plattformen, bestimmte Inhalte zu zensieren, selbst wenn diese gar nicht unbedingt strafrechtlich verboten sind. Grundlage für den „Online Safety Code“ ist die „Audiovisual Media Services Directive“ der EU.

Konkret heißt es in den neuen Vorschriften unter anderem, Anbieter seien verpflichtet „die Öffentlichkeit vor Programmen, nutzergenerierten Videos und audiovisuellen kommerziellen Mitteilungen“ zu „schützen“, die zu „Gewalt oder Hass“ gegen bestimmte Minderheiten aufrufen, die durch Merkmale der EU-Grundrechtecharta definiert werden. Bemerkenswert ist hierbei vor allem die vage Formulierung zu „Hass“, denn an anderer Stelle in derselben Liste von zu zensierenden Videos sind explizit rechtlich verbotene Inhalte aufgeführt.