Neue Medien würden zur „Delegitimierung und Zersetzung“ der Demokratie beitragen, behauptet Prien

In einem am Freitag in der taz veröffentlichten Interview hat sich Bundesfamilienministerin Karin Prien hinter Daniel Günther gestellt. Nachdem der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein durch seine Zensur-Forderungen bei Markus Lanz in den Fokus einer Debatte um soziale Medien und neue Nachrichtenseiten gerückt war, sagte seine CDU-Kollegin jetzt: Günther habe über die Regulierung von Sozialen Medien und ein Verbot für Unter-16-Jährige gesprochen.

„Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“, fuhr Prien fort. „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, so die Bundesfamilienministerin.

Sie betonte jedoch, das „muss man aushalten. Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt“, so die CDU-Politikerin. Dazu, dass Günther nun unterstellt werde, er habe über ein Medienverbot gesprochen, gehöre „sehr viel Böswilligkeit“, stellte sie außerdem klar.