Neue Steuer für Business-Flüge und Privatjets: Regierungsstreit droht bei Luxusflugsteuer

Auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien wurde auch das Thema einer Luxusflugsteuer besprochen. Die „Premium Flyers Solidarity Coalition“ fordert, dass zusätzliche Steuern auf Flüge in der Business-Class und First Class sowie auf Privatflüge mit Jets gezahlt werden. In der Bundesregierung könnte es deshalb zu einem Streit kommen. Denn SPD-geführte Ministerien unterstützen den Vorschlag, wie der Spiegel berichtet, während CDU-geführte Ministerien diesen ablehnen. Der Flug-Koalition sind bislang acht Staaten beigetreten, neben Spanien und Frankreich auch Kenia, Somalia und Benin.

Bundesumweltminister Schneider begrüßte den Vorschlag. „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“, sagte er gegenüber dem Spiegel. Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil schloss sich dem an. Das von CDU-Politiker Schnieder geführte Verkehrsministerium lehnt die Idee ab. „Das Thema stellt sich derzeit nicht“, teilte die Pressestelle dem Spiegel mit. Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche verweist darauf, sich an das zuständige Verkehrs- und Finanzministerium zu wenden.

Am Samstag traten auf der UN-Klimakonferenz auch Nigeria, der Südsudan und Dschibuti der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ bei, wie diese in einer Pressemitteilung bekanntgab. Brasilien und Fidschi sind als Beobachter beigetreten. Die Staaten sollen dabei selbst entscheiden können, wie sie diese zusätzliche Steuer ausgestalten, heißt es in einer Deklaration der Koalition. Bei Privatflügen könne sie beispielsweise auf das getankte Kerosin anfallen und bei Linienflügen beim Ticketkauf erhoben werden.