Neue Wirtschaftsministerin will Kernkraft mit EU-Geldern fördern

Deutschland will auf europäischer Ebene Atomenergie als nachhaltige Energieform anerkennen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel, Technologien, die wenig oder kein CO₂ ausstoßen, sollten in der sogenannten Taxonomie bevorzugt behandelt werden. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das definiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig gelten, um Investitionen in umweltfreundliche Projekte zu lenken. Jede eingesparte Tonne CO₂ sei positiv zu bewerten, sagte Reiche. „Hier müssen wir technologieoffen sein.“

Im Zentrum der Neuausrichtung steht ein Anfang Mai veröffentlichtes gemeinsames Papier der Regierungen aus Deutschland und Frankreich. Darin kündigen beide Länder einen energiepolitischen Neustart an, der auf „Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität“ basieren soll. Dies schließe die Gleichbehandlung aller emissionsarmen Energien auf EU-Ebene ein – dazu zählt auch die Atomkraft. Diese könnte dann durch EU-Gelder subventioniert werden.

Eben in Brüssel: Energieministerin Reiche will EU-Gelder für neue Atomkraftwerke ausgeben.