Neuer Anschlag auf die Kunst- und Meinungsfreiheit: Justizministerin will KI im Netz kriminalisieren!

Man hätte die Uhr danach stellen können: Den für Schlagzeilen sorgenden Fall der Schauspielerin Collien Fernandes und ihres Ex-Manns, des Schauspielers Christian Ulmen, nimmt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum willkommenen Vorwand, um die Einführung neuer weitreichender Straftatbestände im Netz zu begründen. Kritiker befürchten eine generelle Zensur von KI-generierten Beiträgen und digital erstellten Satire-Memes.

Das Erstellen und Verbreiten KI-generierter Nacktbilder und Pornografie, sogenannter Deepfakes, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig strafbar sein. Das sei eine Lücke im Strafrecht gegen „digitale Gewalt“, die geschlossen werden müsse. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf praktisch fertig sei.

Zwar zielt die Vorlage des Bundesjustizministeriums vordergründig darauf ab, vor allem digitale Gewalt und pornografische Inhalte zu bestrafen. Tatsächlich aber drohe zugleich eine weitere Einschränkung der Kunst- und damit auch der Meinungsfreiheit durch staatliche Überregulierung, befürchten Kritiker.