Neuer EU-Gesundheitsausschuss soll mehr Kompetenzen bekommen

Das EU-Parlament wird in der Woche vom 16. bis 19. Dezember, wenn die nächsten Plenarsitzungen stattfinden, über die Einrichtung eines vollwertigen Gesundheitsausschusses abstimmen. Bisher gibt es einen Unterausschuss für Gesundheit. Der vollwertige Ausschuss wird neue Kompetenzen bekommen, wie Euractiv berichtet. Nach der Aufwertung kann der Ausschuss über EU-Rechtsvorschriften verhandeln. Adam Jarubas, der Vorsitzende des Unterausschusses, befürwortet die Bestrebungen zur Aufwertung. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten. Jarubas ist Mitglied der Fraktion Europäische Volkspartei (EVP).

Das Mandat des vollwertigen Ausschusses wurde am 10. Dezember beschlossen und liegt Euractiv vor. Der Ausschuss wird sich unter anderem mit der Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitsrisiken beschäftigen, ebenso mit der Kontrolle von Krankheiten. Das Gremium wird auch die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation regeln und sich mit den gesundheitlichen Aspekten des Bioterrorismus befassen. Psychische Gesundheit und Patientenrechte fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des neu zu gründenden Ausschusses.

Wer den Vorsitz und die vier Stellvertreterposten übernimmt, ist noch offen. Auch die Anzahl der Abgeordneten im Ausschuss muss noch festgelegt werden. Allerdings werden nur wenige Änderungen in Bezug auf die Spitzenpositionen erwartet. Der aktuelle Unterausschuss wird von dem Polen Adam Jarubas geleitet. Jarubas befürwortet die Einrichtung eines vollwertigen Gesundheitsausschusses, damit das Thema öffentliche Gesundheit nicht hinter das Thema Klimaschutz zurückfällt.