Neuer EU-Krisenplan: Bürger sollen Vorräte für drei Tage bilden

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö stellte am Mittwoch seinen Plan für ein Sicherheitskonzept der EU vor. Der Plan sieht vor, dass EU-Bürger sich drei Tage lang selbst versorgen können sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Niinistö im März aufgefordert, einen Sicherheitsplan zu erarbeiten, der die Bürger aktiv in die Krisenvorsorge mit einbeziehe.

Obwohl die Europäische Union in ihrer Krisenvorbereitung besser dasteht als noch vor fünf Jahren, sei die EU angesichts der sich weiterentwickelnden Bedrohungslage dennoch „nicht ausreichend vorbereitet“, so Niinistö. Die meisten Mitgliedsstaaten der EU seien nicht in der Lage, das Überleben ihrer Bürger in einer Krisensituation für mindestens drei Tage zu ermöglichen. Daher forderte Niinistö mehr Eigenverantwortung der Bürger: Jeder solle sich einen Notvorrat für drei Tage anlegen. Außerdem warb er für einen ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Krisenvorsorge.

So empfahl er laut Euractiv auch, dass die Mitgliedsstaaten Leitlinien zur Evakuierung, Vorratshaltung oder dem Umgang mit chemischen, radiologischen, biologischen oder nuklearen Bedrohungssituationen erstellen. Für chronisch Kranke, Behinderte oder Schwangere sollen besondere Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden. Alle EU-Bürger sollten wissen, wie sie in Notfällen Zugang zu Schulen oder zu medizinischen Diensten erhalten. Außerdem sollen Bürger zu Themen wie Cybersicherheit oder Desinformation gebildet werden. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission eine ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Krisenvorsorge bei den Themen Klimawandel, militärische Risiken und hybride Angriffe. Als Beispiele für hybride Angriffe nannte sie die „zynische Instrumentalisierung von Migranten“ oder Desinformation.