Zahlreiche EU-Abgeordnete sollen chinesische Schmiergelder angenommen haben

Das Europäische Parlament ist von einem weiteren mutmaßlichen Korruptionsskandal betroffen, bei dem es um ausländische Einflussnahme geht. 15 Abgeordnete wurden verdächtigt, Bestechungsgelder für die Förderung chinesischer Geschäftsinteressen angenommen zu haben.

Am frühen Morgen des 13. März starteten die belgischen Behörden eine groß angelegte Aktion, bei der etwa 100 Beamte 21 Immobilien von Europaabgeordneten und deren Mitarbeitern durchsuchten. Die Razzien waren Teil einer Untersuchung, bei der es um den Vorwurf ging, dass diese Personen in europäischen politischen Kreisen unrechtmäßig für die Interessen des chinesischen Technologieriesen Huawei eintraten und dafür verschiedene Vergünstigungen erhielten.

Die Nachrichtenagenturen Le Soir, Knack und Follow the Money berichteten am 13. März, dass die Ermittlungen vor mehr als zwei Jahren aufgrund eines Hinweises des belgischen Geheimdienstes eingeleitet wurden. Dieser hatte Huawei laut Medienberichten vom März 2023 unter die Lupe genommen. Die belgische Bundespolizei führte Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Huawei-Lobbyisten im Rahmen einer Untersuchung wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche, Fälschung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durch. Bei Razzien in ganz Belgien und in Portugal wurden Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt.

Im Europäischen Parlament selbst wurden jedoch keine Durchsuchungen vorgenommen, und Anträge auf Aufhebung der einschlägigen Immunitäten wurden noch nicht gestellt. Berichten zufolge wurden mehrere ungenannte Lobbyisten festgenommen, die möglicherweise später dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden sollen. Ein Sprecher des Europäischen Parlaments erklärte am 13. März gegenüber Brussels Signal: „Das Europäische Parlament nimmt die Informationen zur Kenntnis. Wenn es darum gebeten wird, kooperiert es immer vollständig mit den Justizbehörden.“