„Das Bürgergeld ist Geschichte!“, tönte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Immer klarer wird: Die neue von Schwarz-Rot beschlossene sogenannte Grundsicherung ist ein Riesen-Bluff! Unterm Strich dürfte sie wegen des hohen Verwaltungsaufwands für die Steuerzahler möglicherweise sogar noch teurer werden als das bisherige „Bürgergeld“. Schon jetzt ist von einem neuen „Bürokratie-Monster“ die Rede. Die Kommunen erwarten eine Klagewelle.
Der Grund: Künftig müssen alle Empfänger eine „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Staat schließen. Diese regelt ihre Rechte und Pflichten verbindlicher als bisher. Terminschwänzern beim Jobcenter drohen Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.Totalverweigerern kann die Leistung sogar ganz gestrichen werden.
▶ ABER: Zugleich können Betroffene Einspruch einlegen oder sogar klagen – und zwar auf Staatskosten und bei dann zunächst fortlaufenden Leistungen. Nichtdeutsche Leistungsempfänger, also rund die Hälfte aller Anspruchsberechtigten, haben zudem Anspruch auf einen Dolmetscher, ebenfalls auf Steuerzahlerkosten. Die Verfahren, befürchten Experten, können sich über Jahre hinziehen. Die einschlägige Anwaltsindustrie reibt sich schon jetzt die Hände.
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