Neues Expertengremium eingerichtet: Innenminister Dobrindt nimmt Islamisten stärker ins Visier

Mit dem Verbot der Kalifat-Freunde von „Muslim-Interaktiv“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits erste Akzente gesetzt, jetzt soll Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) nach NIUS-Informationen ein dauerhaftes Lenkungs- und Beratergremium zur Bekämpfung von Islamismus einrichten und leiten. Ein Bund-Länder-Aktionsplan soll zudem Strategie die koordinieren.

„In der Vergangenheit wurde den islamistischen Feinden der Verfassung zu viel Spielraum gelassen“, sagt de Vries, der sich seit Jahren u. a. für die Schließung des Islamzentrums in Hamburg eingesetzt hat und jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium das Thema bearbeitet. „Die vielfältigen Strukturen zum Bekämpfen von Rechtsextremismus fehlen im Bereich des politischen Islam und des Islamismus völlig“, so de Vries. So gebe es beispielsweise keinen einzigen Lehrstuhl, der sich mit Islamismus beschäftige. Die Gefahren seien lange unterschätzt worden. Der politische Islam wolle Politik und Gesellschaft gezielt unterwandern und unterwerfen.

Das dauerhaft im BMI etablierte Gremium soll die islamistische Szene systematisch in den Blick nehmen, die ideologischen und theologischen Grundlagen analysieren und die gesellschaftlichen Mechanismen offenlegen, heißt es im Bundesinnenministerium. Ein externer Beraterkreis soll zudem wissenschaftliche Erkenntnisse beisteuern und Vorschläge zur Prävention erarbeiten. Mit dabei sind unter anderem die frühere Integrationsbeauftragte von Berlin-Kreuzberg, Güner Balci, Islam-Kritiker Ahmad Mansour, der Migrationsforscher Ruud Koopmans und die CDU-Politiker Ali Ertan Toprak und Falko Liecke.