Scheibchenweise werden immer mehr Details aus dem neuen sozialistischen Verarmungsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung für Rentner, Kranke und Beitragszahler bekannt: Angesichts zweistelliger Milliardenlöcher in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will die weithin unbekannte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragszahler mit höherem Einkommen stärker belasten. Darüber hinaus drohen Kürzungen beim Krankengeld und drastisch höhere Zuzahlungen im Krankenhaus oder beim Arzt.
Insgesamt sollen die Kassen bereits im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro einsparen bzw. durch höhere Einnahmen generieren. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur GKV-„Reform“ hervor, der sich laut Medienberichten bereits in der Ressortabstimmung befindet und der Ende April vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Bundesgesundheitsministerin will die Kassen mit dem Gesetz 2027 um insgesamt 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die eigentlich erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro.
Einer der Kernpunkte ist, wie bereits berichtet, der weitgehende Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern, also meist der Ehefrau. Doch Warken plant noch mehr:
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