Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
„Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um“, versprach der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei in der Bild am Sonntag. „Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“ Dabei hat das Vorgehen der Union in den Sondierungen in eben jenen Bereichen für Kritik gesorgt.
Nicht nur haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag beschlossen, mit der die Neuverschuldung für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden soll – das nicht für Verteidigungsausgaben, sondern Infrastruktur vorgesehen ist. Auch in der Migrationspolitik ist die Union weitgehend von den im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen abgerückt.
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