Staatlich finanzierte Aufmärsche

Hunderttausende auf der Straße. Fahnen, einheitliche Slogans. Bilder, die man kennt. Staatlich bezahlte und organisierte Aufmärsche – wie in der DDR – gegen Rechts, gegen den Faschismus und gegen jeden, der keine linke Meinung teilt, sind seit den Merkel-Jahren üblich. In letzter Zeit nahm aber die Häufigkeit und Intensität dieser Demonstrationen zu. Seitdem nicht mehr nur die AfD, sondern auch die CDU, Ziel dieser Proteste geworden ist, will die CDU nun von der Bundesregierung wissen, wie der Kampf gegen Rechts finanziert wird. Interessant ist hier auch das Thema Gemeinnützigkeit. Das jetzt ins elfte Jahr gehende Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac könnte beispielhaft sein.

Nichtregierungsorganisationen und Vereine haben für linke Regierungen viele Vorteile. Sie übernehmen einen Großteil der Universitätsabsolventen aus Studiengängen, bei denen fehlender Inhalt und wissenschaftliche Dürftigkeit durch ein groß geschriebenes „Wissenschaft“ nach dem Namen des Faches ausgeglichen wird. Absolventen, die in einem marktwirtschaftlichen Umfeld mangels tatsächlich anwendbarer Kenntnisse meist chancenlos wären. Ein weiterer Vorteil dieser NGOs und Vereine ist, dass sie, wenn die Regierung es will, auf Knopfdruck gewaltige Aufmärsche im Sinne der Regierung durchführen können. Deren direkte oder indirekte finanzielle Abhängigkeit garantiert Gehorsam.

Die Legitimation ihrer Macht demonstrieren kollektivistische, totalitäre und zum Totalitarismus neigende Ideologien mit Massenaufmärschen. Beispiele sind Italien der 1920er Jahre, die Sowjetunion, das Deutschland der Nationalsozialisten, die DDR, China und heute Kuba, Venezuela und Nordkorea. Der Zerfall der kommunistischen Regierungen jenseits des „Eisernen Vorhangs“ begann nicht zufällig. In Polen gelang es Johannes Paul II 1979 drei Millionen Menschen – freiwillig – bei der schwarzen Madonna von Tschenstochau, der Schutzheiligen Polens, zu versammeln. Die kommunistischen Machthaber schafften meist nur weniger als ein Drittel. Und das mit Zwang. Dieses so offensichtlich gewordene legitimistische Defizit war nicht mehr heilbar. Das erste Element des „Eisernen Vorhangs“ war so entfernt worden.